17.01.2025

Schwerpunktbereich Innenpolitik: Islamismus bekämpfen, illegale Zuwanderung unterbinden, innere Sicherheit wieder herstellen.

Seit der De-facto Abschaffung der Grenzen für angebliche Flüchtlinge durch die Regierung im September 2015 verschärfen sich in Deutschland die durch die illegale Masseneinwanderung verursachten Probleme zusehends. Die innere Sicherheit erodiert, islamistischer Terrorismus erschüttert das Land, der politische Islam und der islamistische Antisemitismus treten immer unverhohlener auf.

Die von der Ampelregierung weiter forcierte Einbürgerungspolitik verstetigt diese unhaltbaren Zustände. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland über 200.000 Menschen eingebürgert. Mehr als ein Drittel stammt aus Syrien. Durch die am 27.06.2024 in Kraft getretene Änderung des Staatangehörigkeitsrechts – mit der Möglichkeit einer „Turbo“-Einbürgerung nach nur 3 Jahren unter Beibehaltung der alten Staatsangehörigkeit – steigt die Zahl der Anträge noch einmal sprunghaft.

Viele vermeintliche Schutzsuchende, auch aus Afghanistan und Syrien, machen Urlaub in der Heimat, in der sie angeblich bedroht und verfolgt werden. Hinsichtlich der Bedrohungslage in Syrien hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt auch folgerichtig entschieden, dass dort keine pauschale Gefahr durch einen Bürgerkrieg mehr bestehe. Die bislang gängige Praxis beim BAMF, syrischen Asylbewerbern im Regelfall den sogenannten subsidiären Schutz zuzusprechen, wäre damit hinfällig. Viele der rund eine Million Syrer, die derzeit in Deutschland leben, könnten demzufolge abgeschoben werden.

Die Messer-Kriminalität an deutschen Bahnhöfen nimmt immer drastischere Ausmaße an. 2023 ist die Zahl der Gewaltdelikte mit Messern, die in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei fallen, im Vergleich zum Vorjahr um knapp 32 Prozent gestiegen; im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 haben sich die Messerangriffe sogar fast verdoppelt. Allein an Bahnhöfen kommt es im Durchschnitt zu mindestens drei Messer-Straftaten pro Tag.

Forderungen:

  1. Lückenloser Grenzschutz und konsequente Zurückweisung illegaler Einwanderer ermöglichen: Grenzen müssen kontrolliert werden, notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen. Jeder, der die Staatsgrenze unberechtigt überschreiten will, muss zurückgewiesen werden.
  2. Abgelehnte Asylbewerber konsequent abschieben: Wessen Asylantrag abgelehnt ist, muss Deutschland verlassen. Die hierfür auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene nötigen rechtlichen  Regelungen können entsprechend angepasst werden.
  3. Islamismus bekämpfen: Islamistische Organisationen müssen konsequent auf ein Verbot hin überprüft werden. Die Einreise islamistischer Prediger muss unterbunden werden. Weiterhin gilt es, die Finanzierung des Islamismus aus dem Ausland auszutrocknen.
  4. Kriminalität bekämpfen: Eine Null-Toleranz-Politik gegen Kriminalität, bei der auch kleinere Verstöße konsequent geahndet werden, ist dringend geboten.
  5. Anreize zu illegaler Einwanderung (sogenannte Pull-Faktoren) beseitigen: Keine Asylverfahren für Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen; keine Asylverfahren für Personen ohne Identitätsdokumente; keine Spurwechsel oder „Chancenaufenthalt“ – Asyl darf nicht zum Mittel der dauerhaften Einwanderung werden; keine freiwilligen Aufnahmeprogramme oder Familiennachzug für nur subsidiär Schutzberechtigte; kein Einbürgerungsanspruch für Einwanderer, stattdessen Ermessungsentscheidungen im deutschen Interesse; keine Doppelpass; keine Unterstützung oder Duldung von Schleusungen im Mittelmeer.

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