20.01.2025

Schwerpunkt Arbeit und Soziales: Einen wehrhaften Sozialstatt schaffen – Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen.

Von 2013 bis 2022 kamen insgesamt fast 14,5 Mio. Ausländer in die EU. Davon suchten sich knapp 6 Mio. ( 40 % ) Deutschland als Zielland aus. Aktuell besitzen 12,3 Mio. Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass. Das sind 14,6 % der Bevölkerung – EU-Rekord. Auch beim Asyl liegt Deutschland an der Spitze: Insgesamt sind in der EU im Jahr 2023 rund 1,05 Mio. Asylerstanträge gestellt worden – der höchste Wert seit dem Jahr 2016. Die meisten Asylbewerber stammen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Auf Deutschland entfielen davon rund 329.000 Erstanträge ( Quelle: Eurostat, 2023 ).

Diese Spitzenzahlen spiegeln sich auch beim Ausländeranteil im Bürgergeldbezug wider: Nahmen im Jahr 2010 noch 20 % der Ausländer in Deutschland Bürgergeldleistungen in Anspruch, so waren es im Jahr 2023 bereits 47 % ( Quelle: Statistisches Bundesamt in BILD vom 06.07.2024 ). Auch die Gesamtkosten für die Transferleistungen, bei denen besonders das Kindergeld Aufmerksamkeit verdient, schießen durch die Decke. Mittlerweile zahlt der deutsche Staat jährlich 42,6 Millarden EUR an alle Regelleistungsempfänger aus. 22,7 Milliarden EUR gingen dabei im Jahr 2023 an deutsche Staatsbürger; 19,9 Milliarden EUR wurden an ausländische Bürgergeldempfänger ausgezahlt. Damit haben sich die Kosten für Ausländer im SGM II seit 2010 fast verdreifacht. Der deutsche Staat zahlte seit 2010 insgesamt rund 152,7 Milliarden EUR an ausländische Bürgergeld- bzw. Hartz-IV-Empfänger aus. Zum Vergleich: Laut dem deutschen Institut für Urbanistik beträgt der gesamte Investitionsrückstand in Deutschland für Schulen, Straßen, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr rund 165,6 Milliarden EUR (Quelle: Institut für Urbanistik in NIUS vom 08.07.2024).

Der allgemeine Kostenanstieg im SGB II ist insbesondere auf den massiven Zuzug von Migranten nach Deutschland seit 2015 zurückzuführen. Während 2010 noch rund 736 Millionen EUR an Leistungsberechtigte aus den acht wichtigsten nicht-europäischen Asylherkunftsländern (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Pakistan, Eritrea, Somalia, Nigeria) gezahlt wurden, gingen 2023 bereits 6,4 Milliarden EUR an Bürgergeld-Empfänger aus diesen Herkunftsländern. Hinzu kommen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges auch die Geldzahlungen an ukrainische Staatsbürger. Diese beiden Gruppen beanspruchten im vergangenen Jahr rund 12,2 Milliarden EUR des Bürgergeldes, was einem Anteil von 61,3 % an den gesamten Bürgergeldausgaben unter Ausländern entspricht.

Die Ampelkoalition hat mit der Einführung des Bürgergeldes, das nun auch den Ukrainern direkt zusteht, sowie den hohen Leistungen für sowohl anerkannte wie auch abgelehnte Asylbewerber Pull-Faktoren geschaffen, die wie ein Sozialstaatsmagnet wirken: Die Sozialleistungen für Flüchtlinge wie Bürgergeld (563 EUR/Monat) bzw. die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes (460 EUR/Monat) übersteigen in den meisten Fällen das Durchschnittseinkommen in den Herkunftsländern und die Hilfeleistungen anderer EU-Staaten. Ein Staat, der sich so leicht ausnehmen lässt, gefährdet seine innere Stabilität und soziale Ordnung.

Forderungen:

  1. Strikte Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge nach dem Prinzip „Brot, Bett und Seife“.
  2. Bekämpfung von Pendelmigration und Sozialtourismus – unter anderem durch die verpflichtende Meldung Nichtdeutscher in den Passagierlisten von Fernbusunternehmen an die Bundespolizei mit der Möglichkeit des Abgleichs durch Jobcenter bei Verdachtsfällen, Einführung digitaler Fingerabdruck-Scanverfahren.
  3. Bürgergeldleistungen nur für Deutsche – insbesondere Beendigung des Bürgergeldbezuges für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
  4. Aktivierende Grundsicherung für Deutsche statt Bürgergeld für die ganze Welt: Einführung einer Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Asylbewerber und für erwerbsfähige Empfänger von Bürgergeld nach einer Karenzzeit von 6 Monaten.

Deshalb am 23.02.2025 AfD wählen !