18.03.2025

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden Euro schweren Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt.

Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine Grundgesetzänderung, nach der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Beschlossen wurde auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastrukturausgaben. Zudem wird die bislang strenge Schuldenregel für die Bundesländer gelockert.

Für die Änderungen stimmten 512 Abgeordnete, 206 votierten dagegen. Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Es gab keine Enthaltungen. Für die Zwei-Drittel-Mehrheit waren 489 Ja-Stimmen erforderlich. Innerhalb von Union, SPD und Grünen gab es lediglich drei Abweichler. Zunächst sprach Bas von 513 Ja- und 207 Nein-Stimmen.

Das Paket wurde noch vom Bundestag in alter Besetzung beraten und abgestimmt. Der am 23. Februar neu gewählte Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Union und SPD wollten das Finanzpaket früher durchbringen, auch weil AfD und Linke im neuen Parlament mit zusammen mehr als einem Drittel der Stimmen eine Sperrminorität haben.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zu neuer Schuldenregel und Sondervermögen signalisiert, nachdem sie in der vergangenen Woche mit Union und SPD wesentliche Änderungen am Paket verhandelt hatten. Die Grundgesetzänderungen bedürfen noch der Zustimmung des Bundesrats. Auch in der Länderkammer ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

AfD, Linke und BSW versuchten mit mehreren Klagen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vergeblich, die Sondersitzung des alten Bundestags und die Abstimmung noch zu verhindern. Zu Sitzungsbeginn scheiterten Geschäftsordnungsanträge von AfD und FDP zur Absetzung der Aussprache.

Diese geriet anschließend in der letzten Sitzung des alten Parlaments zu einer kontroversen Grundsatzdiskussion. Merz verteidigte die Pläne vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und der Bedrohung von Europas Sicherheit. Das Finanzpaket eröffne „eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.“

Deutschlands Stärkung im Verteidigungsbereich sei dabei „der erste große Schritt hin zu einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft“, sagte Merz. Auch wenn viele mit einem so weitreichenden Schritt ringen würden, könne seine Fraktion die nötigen Grundgesetzänderungen „mit gutem Gewissen beschließen“.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, das Finanzpaket sei ein „historischer Kompromiss“ zwischen SPD, CDU/CSU und Grünen. Er verteidigte dabei die massive Schuldenaufnahme. Nicht diese belaste aber die Bürgerinnen und Bürger, sondern die massiven Defizite bei Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung, wenn nicht gehandelt werde. Dabei sei Eile geboten: „Die Welt wird gerade neu vermessen, niemand wartet auf Deutschland und niemand wartet auf Europa.“

„Es ist schon eine seltsame Verhandlungsführung der Union, der SPD Hunderte Milliarden an Schulden zu versprechen, bevor ernsthaft über Inhalte gesprochen wird“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands der Familienunternehmen. Es brauche jetzt einen Plan für mehr Wirtschaftswachstum. „Ohne selbsttragendes Wirtschaftswachstum lassen sich die hohen Zinszahlungen für den Schuldenberg nicht bezahlen.“

Die AfD hat heute einstimmig dagegen gestimmt.